Verkleinerung des Ortsbeirats abgelehnt

Abgelehnt hat der Ortsbeirat von Schachten einen Antrag von Bürgermeister Sutor, die Zahl der Ortsbeiratsmitglieder in den Stadtteilen von 7 auf 5 zu verkleinern. Als Gründe dafür hatte er aufgeführt, dass es zunehmend schwieriger ist, Mitbürger für ein ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik zu gewinnen, und das in anderen Bundesländern die Kommunalparlamente teilweise deutlich kleiner sind als in Hessen.
Der Ortsbeirat sah insbesondere das Problem, dass bei einem kleineren Ortsbeirat die Beschlussfähigkeit des Gemiums schneller verloren geht, wenn Mitglieder nicht an einer Sitzung teilnehmen können. Der Ortsbeirat ist erst dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Zudem repräsentiert ein größerer Ortsbeirat die Wähler und das Wählervotum besser als ein kleiner Ortsbeirat.

Schachten war damit nicht alleine. Die Ortsbeiräte in Burguffeln und in Udenhausen lehnten die Verkleinerung ebenfalls ab. Der Antrag des Bürgermeisters fand deshalb in der  Stadtverordnetenversammlung nur 4 Befürworter bei 22 Ablehnungen. Mit ähnlich großer Mehrheit wurde von der Stadtverordnetenversammlung auch der Antrag des Bürgermeisters abgelehnt, die Zahl der Stadtverordneten von 31 auf 23 zu verringern. Hier wurde bei der Ablehnung insbesondere aufgeführt, dass in einem verkleinerten Stadtparlament kleine Parteien schneller herausfallen und die Repräsentanz der kleineren Stadtteile in dem Gemeindeparlament darunter leidet.